News

news

1
News

news

2
Veranstaltungen

events

3

Initiativen

Initiativen Gemeindeebene

Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre oder die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates fällt.

Die Initiative ist gültig, wenn

  • Das Initiativbegehren von mindestens 10% der Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet ist.
  • Sie entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist (Einheit der Form).
  • Das Begehren nicht rechtswidrig ist.
  • Sie nicht mehr als einen Gegenstand umfasst (Einheit der Materie).
  • Sie eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigten enthält.
  • Initiativbegehren sind bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen. Die Verwaltung prüft ein Begehren innert Monatsfrist auf seine Rechtmässigkeit und gibt den InitiantInnen das Ergebnis dieser Prüfung bekannt.

  • Mit der Unterschriftensammlung darf erst begonnen werden, wenn das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

  • Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert 6 Monaten seit Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.


Gemeinde Lyss | Marktplatz 6 | Postfach 368 | 3250 Lyss | 032 387 01 11 | gemeinde(at)lyss.ch

© 2019 Gmeinde Lyss, Alle Rechte vorbehalten. Mit der Benutzung dieser Website akzeptieren Sie die "Allgemeinen rechtlichen Bestimmungen".

Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Datenschutzinformationen.