Initiativen

Initiativen Gemeindeebene

Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre oder die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates fällt.

Die Initiative ist gültig, wenn

• Das Initiativbegehren von mindestens 10% der Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet ist.
• Sie entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist (Einheit der Form).
• Das Begehren nicht rechtswidrig ist.
• Sie nicht mehr als einen Gegenstand umfasst (Einheit der Materie).
• Sie eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigten enthält.

• Initiativbegehren sind bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen. Die Verwaltung prüft ein Begehren innert Monatsfrist auf seine Rechtmässigkeit und gibt den InitiantInnen das Ergebnis dieser Prüfung bekannt.

• Mit der Unterschriftensammlung darf erst begonnen werden, wenn das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

• Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert 6 Monaten seit Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.