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Nutzungsbedingungen

1 Nutzungsbedingungen Shop

  1. Alle aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Umtausch und Reklamationen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Bestellung berücksichtigt werden. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der gelieferten Ware zu erfolgen. Legen Sie bei einer Rücksendung immer eine Kopie der Auftragsdokumente bei. KEIN Umtauschrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden.
  3. Irrtümer und Preisänderungen der Produkte sind vorbehalten.
  4. Kundenname haftet ausschliesslich für grobfahrlässig oder absichtlich verursachte Schäden. Jede Haftung von Kundenname für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, entgangener Gewinn, Verdienstausfall wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  5. Gerichtsstand beider Vertragsparteien ist Ort angeben.
  6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Kundenname und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
  7. Grundlage eines Vertrages zwischen Kundenname und dem Kunden sind immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB.


Kundenname, im Monat und Jahr

 
 

3 Nutzungsbedingungen für eSteuerkonto

3.1 Anwendungsbereich und Zweck

Diese Nutzungsbedingungen enthalten Bestimmungen für die Nutzung des eSteuerkontos sowie der dazugehörigen eServices.

Die Steuerverwaltung xy stellt auf ihrer Webseite allen Interessierten ein eSteuerkonto zur Verfügung. Ein 24-Stunden-Betrieb wird angestrebt, ist jedoch nicht gewährleistet. Die Steuerverwaltung behält sich vor, die Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten, wegen Störungen, Gefahr des Missbrauchs usw. zu unterbrechen.

Das eSteuerkonto soll den Bezug von Dienstleistungen und Informationen vereinfachen und dem Nutzer die Möglichkeit geben, auch vertrauliche Informationen anzusehen oder Interaktionen zwischen Nutzer und Verwaltung ausserhalb der Schalteröffnungszeiten vorzunehmen.

3.2 Registrierung

Abhängig von den angezeigten Daten oder den genutzten Diensten ist eine Registrierung notwendig.

Zur Registrierung muss jeder Nutzer seine persönliche E-Mail-Adresse verwenden. Es ist nicht möglich, dass zwei Nutzer die gleiche E-Mail-Adresse zur Registrierung im eSteuerkonto verwenden.

Die Registrierungsdaten werden ausschliesslich für die Benutzung des eSteuerkontos verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern diese nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist. Der Umfang und die Sicherheitsanforderungen der Registrierungsstufe sind abhängig von der Sensibilität der benutzten Daten. Öffentliche Informationen benötigen keine oder nur eine minimale Registrierung, vertrauliche Daten können nur mit zusätzlichem Zugangscode oder weiteren Sicherheitsmassnahmen (z. B. Zugangsregistrierung mit Passwort, SuisseID, etc.) eingesehen werden. Die Steuerverwaltung entscheidet über Art und Weise der Sicherheitsanforderungen.

3.3 Rechte und Pflichten der Kundinnen/Kunden

Die Kundin/der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenverarbeitung im eSteuerkonto jederzeit schriftlich beim Betreiber widerrufen. Zudem kann die Kundin/der Kunde vom Betreiber verlangen, dass die Kundendaten gelöscht werden. Ferner hat der Nutzer das Recht auf Auskunft und Berichtigung

Die Kundin/der Kunde ist gegenüber dem Betreiber für jede Benutzung der Zugänge sowie für den Inhalt der Informationen, die sie/er über das eSteuerkonto übermitteln oder bearbeiten lässt, verantwortlich.

Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Zugangsdaten geheim gehalten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte geschützt sind. Für eine allfällig unerlaubte Datenfreigabe an Dritte haftet der Nutzer des eSteuerkontos. Bei Verlust der Zugangsdaten hat der Nutzer eine schriftliche Sperrung der Daten bei der Steuerverwaltung zu veranlassen. Dabei sind vollständige Adresse, PID und Versicherungsnummer (AHVN13) anzugeben.

Wird festgestellt, dass Unbefugte Zugang zu Daten erlangt haben, ist umgehend die Steuerverwaltung zu kontaktieren, so dass weiterer Missbrauch unterbunden werden kann und rechtliche Abklärungen eingeleitet werden können.

3.4 Sicherheit

Die Übertragung der Datenpakete im Internet erfolgt gemäss aktuellen Sicherheitsstandards verschlüsselt. Für die Sicherheit von Daten während der Übermittlung via Internet wird sämtliche Haftung ausgeschlossen, da diese auch von der Sicherheit der lokalen Installation des Nutzers abhängig ist.

Die Steuerverwaltung stellt sicher, dass Zugangscodes nur per Post an den berechtigten Nutzer versandt werden. Die Verantwortung für die korrekte Nutzung der Zugangscodes trägt der berechtigte Nutzer. Für erlittene Nachteile aufgrund missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten etwa durch Dritte wird keine Haftung übernommen.

Sind Zugangsvereinbarungen notwendig, so erfolgt die Freischaltung erst nach Eingang aller notwendigen Unterlagen in der Steuerverwaltung.

3.5 Missbräuche

Bei Missbräuchen kann der Betreiber geeignete Massnahmen wie die Sperre des Zugangs ergreifen. Bei rechtswidrigem Verhalten muss die Kundin/der Kunde allenfalls mit Schadensersatzforderungen des Betreibers oder geschädigter Dritter sowie mit strafrechtlichen Sanktionen der zuständigen Behörden rechnen. Stellt die Kundin/der Kunde eine missbräuchliche Verwendung des Online-Dienstes fest, hat sie/er dies dem Betreiber unverzüglich zu melden.

3.6 Allgemeine Bestimmungen

Die Steuerverwaltung xy ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den AGB vorzunehmen.

Gerichtsstand ist XXX.

 
 

6 Nutzungsbedingungen Bescheinigungen

  1. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung.
  2. Kostenpflichtige Ausweise müssen während des Bestellvorgangs direkt bezahlt werden (VISA/MasterCard). Eine Bezahlung per Rechnung ist nicht möglich.
  3. Alle aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  4. Umtausch und Reklamationen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Bestellung berücksichtigt werden. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der gelieferten Ware zu erfolgen. Legen Sie bei einer Rücksendung immer eine Kopie der Auftragsdokumente bei. KEIN Umtauschrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden.
  5. Irrtümer und Preisänderungen der Produkte sind vorbehalten.
  6. Die Kundenname haftet ausschliesslich für grobfahrlässig oder absichtlich verursachte Schäden. Jede Haftung von der Kundenname für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, entgangener Gewinn, Verdienstausfall wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  7. Gerichtsstand beider Vertragsparteien ist Ort angeben.
  8. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Kundenname und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
  9. Grundlage eines Vertrages zwischen der Kundenname und dem Kunden sind immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB.
  10. Ausweise mit Onlinezustellung können nach erfolgreicher Erstellung einmalig heruntergeladen werden. Um eine erneute Kopie des Ausweises im PDF-Format herunterladen zu können, muss der Ausweis erneut bestellt und bezahlt werden.

    Kundenname, im 2018
 
 

7 Nutzungsbedingungen Adressauskunft

Adressauskünfte werden im Rahmen des Datenschutzes schriftlich oder telefonisch (über Tel. 0900 255 255) gegen Gebühren erteilt.

Auskünfte dürfen weder an Dritte weitergegeben noch an Dritte vorgenommen werden.

Die Gebührenerhebung erfolgt entweder per Rechnung oder wird direkt Ihrer Telefonrechnung belastet. Pro Auskunft verrechnen wir Gebühren von Fr. 10.00 bis Fr. 30.00.

Privaten Personen oder Organisationen werden im Einzelfall auf Gesuch hin nachfolgende Informationen bekannt gegeben: Name, Vorname, Adresse, Zu- und Wegzugsdatum, Zu- und Wegzugsort (§ 18 MERG, § 16 lit.a Gesetz über die Information und den Datenschutz):

Folgende Informationen werden nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses bekanntgegeben (Interessennachweis beilegen): Geburtsdatum, Geschlecht, Zivilstand und Heimatort, Beruf (§ 18 MERG, §16 lit,a + §17 Abs, 1 Gesetz über die Information und den Datenschutz):

Wir bitten um Beilage eines Rückantwortcouverts bei schriftlicher Anfrage.

 
 

Gemeinde Lyss | Marktplatz 6 | Postfach 368 | 3250 Lyss | 032 387 01 11 | gemeinde(at)lyss.ch

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