3 Nutzungsbedingungen für eSteuerkonto

Diese Nutzungsbedingungen enthalten Bestimmungen für die Nutzung des eSteuerkontos sowie der dazugehörigen eServices.

Die Steuerverwaltung xy stellt auf ihrer Webseite allen Interessierten ein eSteuerkonto zur Verfügung. Ein 24-Stunden-Betrieb wird angestrebt, ist jedoch nicht gewährleistet. Die Steuerverwaltung behält sich vor, die Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten, wegen Störungen, Gefahr des Missbrauchs usw. zu unterbrechen.

Das eSteuerkonto soll den Bezug von Dienstleistungen und Informationen vereinfachen und dem Nutzer die Möglichkeit geben, auch vertrauliche Informationen anzusehen oder Interaktionen zwischen Nutzer und Verwaltung ausserhalb der Schalteröffnungszeiten vorzunehmen.

Abhängig von den angezeigten Daten oder den genutzten Diensten ist eine Registrierung notwendig.

Zur Registrierung muss jeder Nutzer seine persönliche E-Mail-Adresse verwenden. Es ist nicht möglich, dass zwei Nutzer die gleiche E-Mail-Adresse zur Registrierung im eSteuerkonto verwenden.

Die Registrierungsdaten werden ausschliesslich für die Benutzung des eSteuerkontos verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern diese nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage vorgesehen ist. Der Umfang und die Sicherheitsanforderungen der Registrierungsstufe sind abhängig von der Sensibilität der benutzten Daten. Öffentliche Informationen benötigen keine oder nur eine minimale Registrierung, vertrauliche Daten können nur mit zusätzlichem Zugangscode oder weiteren Sicherheitsmassnahmen (z. B. Zugangsregistrierung mit Passwort, SuisseID, etc.) eingesehen werden. Die Steuerverwaltung entscheidet über Art und Weise der Sicherheitsanforderungen.

Die Kundin/der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenverarbeitung im eSteuerkonto jederzeit schriftlich beim Betreiber widerrufen. Zudem kann die Kundin/der Kunde vom Betreiber verlangen, dass die Kundendaten gelöscht werden. Ferner hat der Nutzer das Recht auf Auskunft und Berichtigung

Die Kundin/der Kunde ist gegenüber dem Betreiber für jede Benutzung der Zugänge sowie für den Inhalt der Informationen, die sie/er über das eSteuerkonto übermitteln oder bearbeiten lässt, verantwortlich.

Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Zugangsdaten geheim gehalten und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte geschützt sind. Für eine allfällig unerlaubte Datenfreigabe an Dritte haftet der Nutzer des eSteuerkontos. Bei Verlust der Zugangsdaten hat der Nutzer eine schriftliche Sperrung der Daten bei der Steuerverwaltung zu veranlassen. Dabei sind vollständige Adresse, PID und Versicherungsnummer (AHVN13) anzugeben.

Wird festgestellt, dass Unbefugte Zugang zu Daten erlangt haben, ist umgehend die Steuerverwaltung zu kontaktieren, so dass weiterer Missbrauch unterbunden werden kann und rechtliche Abklärungen eingeleitet werden können.

Die Übertragung der Datenpakete im Internet erfolgt gemäss aktuellen Sicherheitsstandards verschlüsselt. Für die Sicherheit von Daten während der Übermittlung via Internet wird sämtliche Haftung ausgeschlossen, da diese auch von der Sicherheit der lokalen Installation des Nutzers abhängig ist.

Die Steuerverwaltung stellt sicher, dass Zugangscodes nur per Post an den berechtigten Nutzer versandt werden. Die Verantwortung für die korrekte Nutzung der Zugangscodes trägt der berechtigte Nutzer. Für erlittene Nachteile aufgrund missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten etwa durch Dritte wird keine Haftung übernommen.

Sind Zugangsvereinbarungen notwendig, so erfolgt die Freischaltung erst nach Eingang aller notwendigen Unterlagen in der Steuerverwaltung.

Bei Missbräuchen kann der Betreiber geeignete Massnahmen wie die Sperre des Zugangs ergreifen. Bei rechtswidrigem Verhalten muss die Kundin/der Kunde allenfalls mit Schadensersatzforderungen des Betreibers oder geschädigter Dritter sowie mit strafrechtlichen Sanktionen der zuständigen Behörden rechnen. Stellt die Kundin/der Kunde eine missbräuchliche Verwendung des Online-Dienstes fest, hat sie/er dies dem Betreiber unverzüglich zu melden.

Die Steuerverwaltung xy ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den AGB vorzunehmen.

Gerichtsstand ist XXX.