13. Grosser Gemeinderat Lyss vom 07.12.2015

Industriering Nord; Sanierung Teil Süd; Baukredit

• Der GGR beschliesst die Sanierung des Industrierings Nord, Teil Süd und spricht dafür einen Baukredit in der Höhe von Fr. 2‘540‘000.00. Gleichzeitig wird aus der Spezialfinanzierung „Buchgewinne“ eine Entnahme von Fr. 300‘000.00 beschlossen.
• Der GGR beschliesst die Umsetzung der Massnahmen gemäss GEP Lyss und spricht dafür einen Baukredit aus des Spezialfinanzierung „Abwasser“ in der Höhe von Fr. 920‘000.00.
• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Gemeindeverband Lyssbach; Teilrevision Organisationsreglement
Der GGR genehmigt die Teilrevision des Organisationsreglements des Gemeindeverbandes Lyssbach.

Reglement über die ständigen Kommissionen; Änderung Anhang VI
Der GGR genehmigt die Änderung im Anhang VI zum Reglement über die ständigen Kommissionen und setzt dieses per 01.01.2016 in Kraft.

Interpellation SVP; Spezialfinanzierung "Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungsraumes, der Landschaft und des Waldes"; Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; Spezialfinanzierung "Schutz und ökologische Aufwertung des Siedlungsraumes, der Landschaft und des Waldes".

Sitzungsdaten GGR 2016; Anpassung
Der GGR beschliesst, die Sitzung vom 29.02.2016 auf Dienstag, 01.03.2016 zu verschieben.

Wahlen; GGR Präsidium und Vizepräsidium
Der Grosse Gemeinderat wählt für das Jahr 2016 Bourquin Hans Ulrich (EVP) als Präsident des Grossen Gemeinderates. Als erster Vizepräsident wird Clerc Anton (FDP) und als zweite Vizepräsidentin Hautle Agnes (BDP) gewählt.

Wahlen; Stimmenzählende
Als Stimmenzählende werden Binggeli Vinzenz (SP) und Schwab Heidi (SVP) gewählt.

Fraktionspräsidien 2016
Der GGR nimmt Kenntnis von den folgenden Fraktionspräsidien 2016.

• BDP Marti Markus, Rossiweg 30, 3250 Lyss
• EVP Minder Markus, Jungfrauweg 13, 3250 Lyss
• FDP/glp Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss
• SP/Grüne Bühler Hans Ulrich, Dahlienweg 6a, 3292 Busswil
• Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss
• SVP (inkl. EDU) Brauen Sandra, Hutti 8, 3250 Lyss

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

• Postulat SVP; Sofortiger Evaluationsbeginn über die definitive Neunutzung des Areals „Viehmarktplatz/alter Werkhof“
• Interpellation SP/Grüne; Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss

Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Sanierung Industriering Nord und Organisationsreglement Gemeindeverband Lyssbach) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. b bzw. Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 487 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 11. Januar 2016 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.