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Beschlüsse 10. GGR-Sitzung vom 22.06.2015

Beschlüsse und Informationen aus der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 22.06.2015.

Verwaltungsbericht 2014; Abschreibung parlamentarischer Vorstösse
Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2014 und heisst die Abschreibung von folgendem parlamentarischen Vorstoss gut:
• Postulat SVP; Parkplätze für Fahrgemeinschaften bei den Autobahnanschlüssen

Budget 2016; Leistungsvorgaben
Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2016 und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2015.

Rad- und Fusswegverbindung Ortszentrum - Industriegebiet Nord; Abschnitt Lyssbachpark - Schachenweg; Baukredit

Der GGR weist das Geschäft aufgrund mangelnder Information zurück. Insbesondere wird verlangt, dass der Nutzen (betroffene Anwohnende, Synergie, erhoffte Benutzung und dergleichen) aufgezeigt wird.

Leistungsvertrag Kultur; Verein Kulturfabrik KUFA Lyss, Kanton, Gemeinde und Gemeinden der Region; Genehmigung

Der GGR genehmigt den Leistungsvertrag zwischen dem Verein Kulturfabrik KUFA Lyss und dem Finanzierungsträger, bestehend aus dem Kanton, der Gemeinden und den übrigen Gemeinden der Region.

Motion SP/Grüne; Spielraumkonzept Lyss-Busswil

Der GGR wandelt die Motion SP/Grüne „Spielraumkonzept Lyss – Busswil“ in ein Postulat um und erklärt dieses als erheblich.

Rahmenkredit "Umrüsten Strassenlampennetz auf LED"; Zwischenbericht

Der GGR nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht über den Stand der Umrüstung des Strassenlampennetzes auf LED im Zusammenhang mit dem am 24.06.2013 gesprochenen Rahmenkredit. Die Abrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Umrüstung voraussichtlich im Jahr 2019, ein weiterer Zwischenbericht wird im Jahr 2017 erfolgen.

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Interpellation FDP/glp; Regelungen bei gemeindeeigenem Pachtland in Lyss

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