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Beschluss Gemeinderat vom 18.03.2019

Bundesasylzentrum Kappelen; Betriebs- und Sicherheitsvereinbarung
Die Gemeinde Lyss erteilt ihre Zustimmung zur Betriebsvereinbarung betreffend dem Betrieb des Bundesasylzentrums Kappelen direkt an der Gemeindegrenze zu Lyss.
Nach längeren Verhandlungen unterzeichnet die Gemeinde Lyss nun die Betriebsvereinbarung für das Bundesasylzentrum Kappelen. Damit werden die Rahmenbedingungen für den geregelten Betrieb des Bundesasylzentrums sowie die Mitspracherechte der betroffenen Gemeinden und des Kantons Bern geregelt.
Ein wesentlicher Bestandteil, welcher grösseren Klärungs- und Verhandlungsbedarf benötigte, war die Sicherheitsthematik. Nun konnten im Wesentlichen mit dem Kanton die nötigen Klärungen vorgenom-men werden. Die Zuständigkeiten und auch die Möglichkeiten der Gemeinde gerade im sensiblen Be-reich der Sicherheit sind nun geregelt.

Mit der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung kann die Gemeinde ihre Unterstützung für das Bun-desasylzentrum Kappelen nun auch schriftlich dokumentieren. Mit den vorgesehenen Absprachen ist der Gemeinderat überzeugt, dass ein reibungsloser Betrieb des Bundesasylzentrums möglich ist. Die Gemeinde Lyss als Erstanlaufstelle für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hört auf jeden Fall ge-nau hin, wenn es um Bedenken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zentrums geht. Denn die Akzeptanz in der Bevölkerung und auch der problemlose Betrieb des Zentrums sind die wichtigsten Ziele, die es zu erreichen gibt.

Gemeinderat Lyss

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