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Beschlüsse 18. Sitzung Grosser Gemeinderat vom 07.11.2016

Einführung Schulsozialarbeit (SSA); Gemeinde Lyss
Der GGR beschliesst die Einführung der Schulsozialarbeit (SSA) ab dem 01.02.2017 (2. Semester Schuljahr 2016/2017) als neue freiwillige Aufgabe der Gemeinde Lyss.
Er nimmt Kenntnis davon, dass diese Aufgabe jährlich wiederkehrende Kosten von rund Fr. 85‘000.00 und einmalige Kosten von Fr. 5‘000.00 auslöst.


Budget 2017 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2016 – 2021
Der GGR beschliesst
1) Das Budget 2017 mit einem Defizit von Fr. 870‘000.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) beträgt neu das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes.
3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2016 – 2021 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.


Pachtlandreglement
Der GGR weist das Pachtlandreglement zur Überarbeitung zurück.


Postulat BDP; "Ein Asylzentrum für Lyss ist genug"; Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat BDP „Ein Asylzentrum für Lyss ist genug“ erheblich.


Postulat EVP Lyss-Busswil; "Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse / Busswilstrasse"; Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat EVP „Aufhebung einer gefährlichen Verkehrssituation Bürenstrasse / Busswilstrasse“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.


Postulat SP/Grüne; "Definitive Öffnung Parkweg für den Veloverkehr"; Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat der Fraktion SP/Grüne „Definitive Öffnung Parkweg für den Veloverkehr“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.


Motion SVP; "Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte"; Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion „Reduktion der Schulbibliotheken der Lysser Schulen auf drei Standorte“.


Interpellation SP/Grüne; "Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss"; Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP/Grüne „Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Gemeinde Lyss“.


Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Zumstein Claudia, SP
Der GGR wählt Büscher Berthold in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.


Sitzungsdaten GGR 2017
Der GGR verabschiedet die Sitzungstermine 2017.


Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern"; Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern“ als dringlich und erheblich.

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