3. Sitzung Grosser Gemeinderat vom 11.05.2026

Der GGR hat an der Sitzung vom 11.05.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

Genehmigung unter Vorbehalt fakultatives Referendum:
• Die Umsetzung des Konzepts frühe Förderung bestehend aus
    - Kenntnisnahme des Konzepts Frühe Förderung.
    - Bewilligung einmalige Kosten von Fr. 14'000.00 für die Ausrüstung von zwei Arbeitsplätzen für den
       neuen Bereich Frühe Förderung.
    - Bewilligung wiederkehrende Kosten von Fr. 225'055.00 für Personal- und Betriebskosten, welche
      teuerungs- und lohnstufenanstiegsbedingt bei Bedarf angepasst werden können.
    - Der Anpassung der entsprechenden WoV-Kennzahlen bezüglich Kindergarteneintritte ohne
     Deutschkenntnisse.
    - Ermächtigung an den Gemeinderat und die Abteilung zur Umsetzung.
• Rückkauf der Parzelle Nr. 3577 aufgrund Nichterfüllung der Überbauungspflicht
    - Ausübung des Rückkaufsrechts der Parzelle Nr. 3577 zum Preis von Fr. 1'722'480.00.
    - Ermächtigung an den Gemeinderat sämtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Rückkauf
     umzusetzen.

Abschliessende Genehmigung:
• Jahresrechnung 2025 und den Controlling Bericht 2025.
• Wettbewerbskredit für den Neubau einer Eissporthalle bestehend aus
    - Rahmenkredit für die Durchführung des Projektwettbewerbs für den Neubau einer Eissporthalle mit
      einem Eisfeld und einer Einstellhalle (und Möglichkeit für ein zweites Eisfeld) sowie einer Curlinghalle
      mit 2 Rinks in der Höhe von Fr. 300'000.00 unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben:
     o Auslegung der Halle für eine Zuschauerzahl von 1'000 Stehplätzen und 500 Sitzplätzen.
     o Einplanung von Sommer-Nutzungsmöglichkeiten.
    - Der GR wird beauftragt
     o Bei der Finanzierung den Differenzbetrag zwischen Sanierung und Neubau signifikant durch Dritte
         zu finanzieren.
     o Den DHC Lyss in die Projektkommission einzubeziehen.
     o Das Land, auf welchem die alte Eishalle steht, nicht zu verkaufen.

Parlamentarische Vorstösse:
Nichtabschreibung
• Dringliches Postulat GLP/SP/Mitte/EVP «Gesundes Lernklima; Ressourceneffiziente Massnahme
    gegen Hitze in Schulräumen» (Nr. 2025/16).
Abschreibung
• Postulat FDP «Sommerliche Überhitzung wirksam bekämpfen - für ein gutes Schulklima in Lyss
    Busswil» (Nr. 2025/17).
• Postulat SP «Erstellung von zusätzlichen Veloabstellplätzen in der Bahnhofstrasse» (Nr. 2024/10).
Kenntnisnahme
• Beantwortung der Interpellation GLP/Mitte/EVP «Abfalldeponien in Lyss. Eine Gefahr für die
    Bevölkerung?» (Nr. 2026/5).
• Beantwortung der Interpellation Mitte/EVP/GLP «Schutz herrenloser Grundstücke auf dem
    Gemeindegebiet» (Nr. 2026/6).

Fakultative Volksabstimmung
Zu den Beschlüssen mit fakultativer Volksabstimmung kann gestützt auf die Vorschriften der Ge-meindeordnung GO (Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 524 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 22.06.2026 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.