9. Grosser Gemeinderat Lyss vom 11.05.2015

Sie finden untenstehend die Beschlüsse aus der Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss vom 11. Mai 2015:

Jahresrechnung / Controllingbericht 2014; Genehmigung
Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO)

1. übrige Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen in Höhe von Fr. 6‘000‘000.00 (Nachkredit)
2. die Jahresrechnung bestehend aus der
• Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 636‘369.47
• Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 2‘160‘145.45
• Bestandesrechnung mit Aktiven/Passiven von Fr. 100‘788‘358.32
3. den Controllingbericht 2014 über die Produktegruppen
4. der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Behörden wird Decharge erteilt.

Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2015 - 2019
Der GGR wählt gestützt auf Art. 44 lit. G der Gemeindeordnung (GO) ROD Treuhand AG,
Urtenen-Schönbühl, für die Zeit vom 01.07.2015 – 30.06.2019 als Revisionsorgan.


Projekt LIFT; Überführung als Dauerauftrag
Der GGR genehmigt die Überführung des Pilotprojektes LIFT als Dauerauftrag in die Produktegruppe 611, mit einem Kostendach von Fr. 25‘000.00 pro Jahr.


Sporthalle Grentschel; Flachdachsanierung; Kreditantrag
Der GGR genehmigt den Rahmenkredit von Fr. 270‘000.00 für die Flachdachsanierung der Sporthalle Grentschel.


Schulhaus Busswil; Sanierung der Decke über Obergeschoss; Ausführungskredit

• Der GGR beschliesst einen Investitionskredit von Fr. 250'000.00 für die Sanierung der Decke über dem 1. Obergeschoss Schulhaus Busswil.
• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Industrie Süd; Parzelle Nr. 3928; Landverkauf an h-plan AG; Neubau Produktions- und Bürozentrum
Der GGR genehmigt den Landverkauf in der Industriezone Süd, Parzelle Nr. 3928 an die h-plan AG Lyss mit Halt 4‘550 m2 à Fr. 210.00/m2, ausmachend Fr. 955‘500.00.


Dringliches Postulat FDP/GLP; Situation Sozialhilfekosten Lyss
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des dringlichen Postulats der Fraktion FDP/GLP „Situation der Sozialhilfekosten in Lyss“ und schreibt es als erfüllt ab.


Motion SVP; Traktandierung Geschäft Einberufung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales) an einer der nächsten GGR-Sitzungen
Der GGR lehnt die Motion der Fraktion SVP/EDU „Einberufung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in Sachen Malus Sozialdienste Lyss (PUK Soziales)“ ab.


Postulat BDP; Wirtschaftlicher Betrieb der Seelandhalle Lyss
Der GGR erklärt das Postulat Partei BDP Lyss-Busswil „Wirtschaftlicher Betrieb der Seelandhalle Lyss“ als erheblich und schreibt es als erfüllt ab.


Dringliche Motion SVP/EDU, FDP/glp; Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat
Der GGR erklärt die dringliche Motion SVP/EDU sowie FDP/glp „Pensionskassenwechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat“ als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf die GGR-Sitzung vom 14.09.2015 festgelegt


Postulat SP/Grüne; Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Stegmatt
Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP / Grüne „Überprüfung Zufahrten und Parkplatzsituation Schulanlagen Stegmatt“ ab.

Grosser Gemeinderat Lyss
Patrick Häni, Präsident
Daniel Strub, Sekretär-Stv.