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19. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 01.03.2021

Projekt "Neue Parkplatzanlage Busswil"; Verpflichtungskredit
Der GGR genehmigt und beschliesst für den Bau der "Neuen Parkplatzanlage Busswil" ...
• den Standort Fabrikstrasse;
• die Umsetzung der Variante 2a und spricht dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von
    Fr. 335'000.00;
• mit der Ausführung des Projektes wird die Abteilung Bau + Planung beauftragt und sie wird
    ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den
    Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern;
• teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt (für die Berechnung der Teuerung wird der
    Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).

Schiessanlage Winigraben (300m); Ersatz elektronische Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstands um 6 Scheiben; Verpflichtungskredit
Der GGR beschliesst für die Sanierung Trefferanzeige und Erweiterung des Scheibenstandes Schiessanlage Winigraben 300m auf 22 Scheiben einen Verpflichtungskredit von Fr. 540'000.00 sowie eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Schussbetrieb 300m von Fr. 190'000.00.

Strategieentscheid Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17 (Elternforum)
Der GGR beschliesst
• Den Verkauf der Liegenschaft Kirchenfeldstrasse 17.
• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, den Verkauf der Liegenschaft
    Kirchenfeldstrasse 17 an den Meistbietenden, unter Berücksichtigung der Verkaufskriterien, zu
    vergeben.

Organisations- und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation (Nr. 18); Ausserkraftsetzung
Der GGR genehmigt die Ausserkraftsetzung des Organisations- und Verwaltungsreglement der Personalwaldkorporation (Nr. 18) vom 24.03.1982.

Parkplatzreglement (Nr. 56); Ausserkraftsetzung
Der GGR setzt das Parkplatzreglement (Nr. 053) per sofort ausser Kraft.

Motion FDP; "Verankerung des Sports in der Behördenstruktur" (Nr. 05/2017); Genehmigung neue Produktegruppe; Abschreibung Motion
Der GGR ….
• beschliesst die Aufgabe «Sport» und genehmigt die zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Kosten
    von Fr. 80'000.00
• schreibt die Motion FDP «Verankerung des Sports in der Behördenstruktur» Nr. 5/2017 als erfüllt ab.

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Müller Levi, FDP
Der GGR wählt per 01.03.2021 Ruchti Erika, Bahnhofstrasse 22, 3292 Busswil (FDP) in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Marti Markus, BDP
Der GGR wählt per 01.03.2021 Bangerter Willy, Stegmattweg 18, 3250 Lyss (BDP) in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport.

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft, Ersatzwahl für Ruggli Lukas, SP
Der GGR wählt per 01.03.2021 Nafzger Sabine, Tulpenweg 34, 3250 Lyss (SP) in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Fakultative Volksabstimmung
Zu den Beschlüssen mit fakultativer Volksabstimmung (Organisations- und Verwaltungsreglement für die Personalwaldkorporation (Nr. 18); Ausserkraftsetzung / Parkplatzreglement (Nr. 56); Ausserkraftsetzung) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 521 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 05.04.2021 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss

Gemeinde Lyss | Marktplatz 6 | Postfach 368 | 3250 Lyss | 032 387 01 11 | gemeinde(at)lyss.ch

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