14. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 01.03.2016
Zonenplan und Baureglement Bahnhof Busswil; Änderung
Der GGR beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung Busswil mit der folgenden Zonenplan- und Baureglementsänderung:
- Zonenplanänderung Z-B05; „ZPP 2 Bahnhof Busswil“
- Änderung Gemeindebaureglement Busswil Art. 44 / ZPP2 „Bahnhof“ (Spezialbauzo-nen/Zonen mit Planungspflicht)
Bäche Wannersmatt; Wasserbauplan; Genehmigung
Der GGR beschliesst den Wasserbauplan „Bäche Wannersmatt“.
Friedhofanlage Hutti Lyss; Neugestaltung; Ausführungskredit
Der GGR beschliesst
- den Ausführungskredit Projekt „Neugestaltung Friedhofanlage“ von brutto Fr. 250‘000.00 inkl. MwSt. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt.
- den GR mit dem Vollzug zu beauftragen. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Abteilungen und Kommissionen übertragen.
Friedhofanlage Hutti Lyss; Weg- und Leitungssanierung; Ausführungskredit
Der GGR beschliesst
- den Ausführungskredit Projekt „Weg- und Leitungssanierung Friedhof“ von brutto
Fr. 703‘361.60 (663‘000.00 + Fr. 40‘361.60) inkl. MwSt. Teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt. - den GR mit dem Vollzug zu beauftragen. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Abteilungen und Kommissionen übertragen.
Steuer-Reglement der Einwohnergemeinde Lyss (Nr. 32); Aufhebung
Der GGR genehmigt die Aufhebung des Steuerreglements und setzt dieses per sofort ausser Kraft.
Kanalisationserneuerung Unteres Grien und Sanierung Pumpwerk Dammweg (PW 176); Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Abrechnung des Kanalisationsersatzes Unteres Grien mit Kosten von Fr. 379‘949.15. Dies bedeutet eine Kreditunterschreitung von Fr. 277‘050.85 (Kredit Fr. 657‘000.00; Abrechnung Fr. 379‘949.15).
Sanierung Seelandhalle 3 + 4 Etappe; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredits „Sanierung Seelandhalle 3+ 4 Etappe“ in der Höhe von Fr. 4‘145‘769.30 brutto; mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 4‘230.70. (Kredit: Fr. 4‘150‘000.00, Abrechnung Fr. 4‘145‘769.30).
Motion SP/Grüne; Treppenlifte am Bahnhof Busswil
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion SP/Grüne; „Treppenlifte am Bahnhof Busswil“.
Interpellation SP/Grüne; Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne „Integrationsaktivitäten der Gemeinde Lyss“.
Parlamentskommission Soziales + Jugend; Ersatzwahl für Affolter Bruno, BDP
Der GGR wählt Michel Daniel, BDP in die Parlamentskommission Soziales + Jugend.
Namens des Grossen Gemeinderates
Hansueli Bourquin, Präsident
Daniel Strub, Sekretär
Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Änderung Zonenplan/Baurelgement Busswil, Genehmigung Wasserbauplan Wannersmatt und Aufhebung Steuerreglement) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. b bzw. Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 491 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 04. April 2016 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.
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