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Lyss wehrt sich gegen ein Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz/Kaserne

09.05.2017

Der Gemeinderat Lyss hat fristgerecht seine Stellungnahme zum Sachplan Asyl eingereicht und die Streichung des Waffenplatz/Kaserne Lyss vom Sachplan Asyl verlangt. Dabei macht der Gemeinderat geltend, dass sich der Bund nicht genügend mit der speziellen Situation von zwei eigenständigen Bundesasylzentren in so kurzer Distanz auseinander gesetzt und ungenügende Abklärungen betreffend Verfügbarkeit des Terrains vorgenommen hat.

Der Gemeinderat Lyss hat eine umfassende Stellungnahme zum Sachplan Asyl verfasst. Darin fordert der Gemeinderat mit Nachdruck, dass das Areal des Waffenplatz/Kaserne Lyss vom Sachplan Asyl zu streichen ist.

Mit dem aktuellen Durchgangszentrum Kappelen, welches ebenfalls auf dem Sachplan aufge-führt ist und im 2019 zu einem Bundesasylzentrum mit rund 250 Betten ausgebaut werden soll, hat die Gemeinde Lyss bereits einen mehr als genügenden Beitrag an die Lösung der Unter-bringungsproblematik im Kanton Bern geleistet und ist bereit, diesen Beitrag auch weiterhin zu leisten. Obschon das Zentrum auf dem Gemeindegebiet von Kappelen steht, hat aufgrund der geogra¬fi¬schen Lage und der bisherigen Erfahrungen, die Gemeinde Lyss die Auswirkungen zu tragen. Die Gemeinde Kappelen hat im Rahmen ihrer Stellungnahme daher die Interessen der Ge¬meinde Lyss mitaufgenommen.

Spezialsituation räumliche Nähe der beiden Zentren
Ein zusätzliches Bundesasylzentrum auf dem Waffenplatz hätte zur Folge, dass der Austausch von Asylsuchenden beider Zentren nicht mehr in den kontrollierten Räumlichkeiten eines Zentrums, sondern unkontrolliert im Gemeindegebiet Lyss stattfindet. Die Gemeinde Lyss befürchtet aufgrund entsprechender Berichte aus anderen Bundesasylzentren, dass gerade die unterschiedlichen Konstellationen der Herkunftsländer, renitentes und unkooperatives Verhalten und der leider auch feststellbare Alkoholkonsum zu Problemen führt, für welche die Gemeinde Lyss aufkommen muss. Mit dem Verzicht auf den Standort Waffenplatz/Kaserne können diese Probleme im Gemeindegebiet von Lyss gar nicht erst entstehen.

Lyss ist zudem schweizweit der einzige Standort, welcher gleich mit zwei Bundesasylzentren belastet würde, dies obschon sich der Bund das Ziel auferlegte, die Lasten zu verteilen. Nach Auffassung der Lysser Gemeindebehörden agiert der Bund in Lyss wider seinen eigenen Gesetzen.


Ungenügende Abklärungen betreffend Verfügbarkeit Terrain
Eine weitere Zielsetzung des Bundes ist, dass verfügbares Terrain auf dem Sachplan Asyl aufgeführt wird. Aktuell wird der Waffenplatz nach wie vor militärisch genutzt. Auf welchen Zeitpunkt diese Nutzung aufgegeben wird, ist aber nach wie vor unklar. Es kann daher durchaus sein, dass im erforderlichen Zeitpunkt das Terrain gar nicht verfügbar ist. Daher macht es bereits aus diesem Grund keinen Sinn, dieses Gebiet im Sachplan Asyl aufzunehmen.
Damit der Waffenplatz in Lyss aufgegeben werden kann muss der Bund in Thun über Fr. 60 Mio. investieren. Mit den zusätzlichen Kosten für die Anpassung des Waffenplatzes zu einem Bundesasylzentrum ist die Frage mehr als erlaubt, ob diese Investitionen auch im Interesse der Steuerzahlenden sind.

In den 1970er Jahren verkaufte die Kasernenkorporation Lyss ein Grossteil des heutigen Waffenplatz-Terrains an das eidgenössische Militärdepartement. Aus dem Kaufvertrag geht hervor, dass der Verkauf ausschliesslich für die Realisierung eines Waffenplatzes erfolgt. Falls der Waffenplatz und Zeughausbetrieb durch die Schweiz. Eidgenossenschaft einmal aufgegeben wird, steht der Kasernenkorporation Lyss ein Rückkaufsrecht zu. Falls die Kasernenkorporation dieses Recht nicht ausübt, steht es der Gemeinde Lyss zu. Somit wird die Kasernenkorporation oder spätestens die Gemeinde Lyss auf den Zeitpunkt der Aufgabe der Waffenplatznutzung ein Kaufgeschäft für das Terrain dem zuständigen Organ unterbreiten. Der Bund kann somit nicht wie angenommen, über das Terrain verfügen und zu einem Bundesasylzentrum umnutzen.

Grosses Engagement der Bevölkerung
Die Gemeinde Lyss hat mit bekannt werden der öffentlichen Mitwirkung die Bevölkerung aufgefordert ihre Rückmeldungen zum Sachplan Asyl ebenfalls Kund zu tun. Von den 273 Eingaben (bis Freitag 05.05.2017, 10.30 Uhr), welche die Gemeinde Lyss erreichten, sprachen sich mit wenigen Ausnahmen alle dafür aus, nur das Durchgangszentrum Kappelen zu einem Teil-Bundesasylzentrum auszubauen und den Waffenplatz / Kaserne Lyss vom Sachplan zu streichen.
Weiter reichte die SVP eine von 1‘803 Personen unterzeichnete Petition mit dem Titel „ein Asylzentrum ist genug“ ein. Mit dieser Petition wird der Gemeinderat aufgefordert, sich einzusetzen, damit Lyss nicht mit zwei Asylzentren belastet wird.

Sachplan Asyl
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am 05.04.2017 über das Kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Mitwirkung / Anhörung zum Sachplan Asyl eröffnet. Die Interessierten Bürgerinnen und Bürger aber auch die betroffenen Gemeinden können bis zum 05.05.2017 beim AGR ihre Eingaben zur Mitwirkung einreichen. Der Kanton wird dem Bund (SEM) bis am 04.07.2017 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens mitteilen. Nach erfolgter Interessenabwägung beim Bund wird der Sachplan Asyl schliesslich vom Bundesrat behördenverbindlich verabschiedet und in Kraft gesetzt.

Der Sachplan Asyl sieht für die gesamte Schweiz 6 Asylregionen vor. Jede dieser Asylregionen muss in sogenannten Bundesasylzentren die Verfahrens- und Ausreisezentren bereitstellen, damit der Bund das beschleunigte Asylverfahren durchführen kann.
Der Kanton Bern bildet eine eigene Asylregion.
Im Kanton Bern sind 3 Standorte für Bundesasylzentren aufgeführt. Eines ist das Zieglerspital, welches für eine befristete Zeit noch als Bundesasylzentrum genutzt werden kann.
Die beiden weiteren Standorte sind für die langfristige Nutzung als Asylzentren vorgesehen und dabei handelt es sich um das Durchgangszentrum Kappelen sowie den Waffenplatz/Kaserne Lyss.

Gemeinde Lyss | Marktplatz 6 | Postfach 368 | 3250 Lyss | 032 387 01 11 | gemeinde(at)lyss.ch