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Affront gegenüber Lysser Bevölkerung

06.09.2017

Der Regierungsrat plant, die ganze Asyllast des Kantons Bern der Lysser Bevölkerung aufzubürden und gefährdet gleichzeitig die Streichung des Waffenplatz vom Sachplan Asyl. Dies macht der Regierungsrat in seiner Antwort auf die beiden Motionen zum geplanten Bundesasylzentrum klar. Statt wie gefordert dem Bund alternative Standorte vorzuschlagen, setzt der Regierungsrat auf ein grosses Zentrum in Kappelen. Die Lysser Bevölkerung ist nicht bereit, die gesamte Asyllast zu tragen.

Margrit Junker (SP) reichte zusammen mit Christine Schnegg (EVP) und 18 Mitunterzeichnenden die Motion „Keine Standortkonzentration von Zentren im Asylbereich“ ein. Darin wird die Regierung aufgefordert, dem Bund ein zweites Bundesasylzentrum unter dem Aspekt der regionalen Verteilung von Zentren anzubieten. Diese Motion möchte die Berner Regierung ablehnen, da die Zeit angeblich nicht mehr reiche, um neue, bisher ungeprüfte Standortvorschläge in anderen Regionen zu prüfen. Begründet wird dies mit allfälligen Projektverzögerungen.Der Regierungsrat führt weiter aus, dass er auf ein grösseres Zentrum in der Gemeinde Kappelen setzt – ohne diese Grösse näher zu spezifizieren.

Damit verkündet der Regierungsrat seinen Plan, die ganze Asyllast des Kantons Bern der Lysser Bevölkerung aufzubürden. Der Regierungsrat schien es für nicht nötig zu halten, dies vorab mit der betroffenen Gemeinde Lyss zu besprechen.

Mit der Weigerung, weitere Standorte überhaupt noch in Betracht zu ziehen und den sehr unpräzisen Aussagen zur Grösse des Standortes Kappelen, untergräbt der Regierungsrat bewusst oder unbewusst seine eigenen Absichten, den Waffenplatz/Kaserne Lyss vom Sachplan Asyl zu streichen. Ohne konkrete Aussage zur zukünftigen Grösse von Kappelen wird der Bund im Hinblick auf den Sachplan Asyl Entscheid keine verbindliche Informationen haben und so in Versuchung kommen, die Kaserne/Waffenplatz Lyss dennoch auf dem Sachplan zu belassen.

Weiter zieht der Regierungsrat keine einzige Alternative in Erwägung, womit er absichtlich und bewusst in Kauf nimmt, Lyss nicht nur eine Doppelbelastung aufzubürden, sondern das Bundesasylzentrum für den Kanton Bern in Lyss zu konzentrieren. Dies entspricht für Lyss einer drei- bis viermal so hohen Belastung wie bisher.

Es ist für den Lysser Gemeinderat völlig unverständlich, wieso nicht die 20 evaluierten Standorte bekannt gegeben werden können. Dadurch könnte klar begründet werden, wieso Lyss bis zu 650 Personen in einem Bundesasylzentrum zugemutet werden kann und wieso es an den anderen Standorten nicht zumutbar ist, wenigstens einen Teil dieser Last zu tragen.
Weiter wird seitens der Berner Regierung klar als Planungsvorgabe vorausgesetzt, dass das Zieglerspital auf 2023 als Bundesasylzentrum geschlossen wird. Wieso ist eine Standortkonzentration für Lyss zumutbar, während beim Zieglerspital – immerhin ein gut funktionierendes (Teil-)Bundesasylzentrum – nicht einmal über eine Vertragsverlängerung diskutiert wird?

Unter all diesen Aspekten hofft der Gemeinderat Lyss, dass der Grosse Rat durch Annahme der Motion Junker/Schnegg die Regierung bzw. die zuständige Direktion mit weiteren Standortabklärungen beauftragt.
Unabhängig vom Ausgang der Motion fordert der Gemeinderat Lyss den Regierungsrat dazu auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine faire Lastenverteilung unabdingbar ist. Der Regierungsrat soll aufhören, auf Kosten der Lysser Bevölkerung zu taktieren und dem Bund endlich alternative Lösungen präsentieren. Der Lysser Gemeinderat wird jeden Plan, der dazu führt, dass die Region Lyss die gesamte Asyllast tragen muss oder die Kaserne/Waffenplatz auf dem Sachplan Asyl festgelegt wird, vehement bekämpfen.

Gemeinde Lyss | Marktplatz 6 | Postfach 368 | 3250 Lyss | 032 387 01 11 | gemeinde(at)lyss.ch