Jahresrechnung / Controllingbericht 2011; Genehmigung
Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO):
1. die Jahresrechnung bestehend aus der - Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1‘431‘612.26 - Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von Fr. 10‘315‘563.58 - Bestandesrechnung mit Aktiven/Passiven von Fr. 100‘271‘237.30
2. den Controllingbericht 2011 über die Produktegruppen
3. der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Behörden wird Decharge erteilt.
Gemeindeverband Lyssbach; Teilrevision Organisationsreglement; Genehmigung
Der GGR stimmt der Teilrevision des Organisations-reglements des Gemeindeverbandes Lyssbach zu.
Parzelle Nr. 2062; Bödeli-Blöcke; Heimfall; Kaufpreis
Der GGR genehmigt die Heimfallentschädigung von Fr. 360‘000.00 und nimmt Kenntnis, dass die Kosten für Notar und Grundbuch der Gemeinde Lyss belastet werden.
Länggasse; Gesamtsanierung und Umsetzung der Tempo 30 Zone; Baukredit
Der GGR beschliesst die Gesamtsanierung der Läng-gasse, die Umsetzung der Tempo 30 Zone und den Neubau des Regenwasserkanals in der Strasse. Er spricht den dafür benötigten Baukredit von Fr. 1‘080‘000.00 für den Strassenbau / Umgestaltung Tempo 30 Zone und Fr. 415‘000.00 für den Neubau des Regenwasserkanals. Bestandteil davon ist ein Viertel des am 04.07.2011 durch den GR bewilligten Projektierungskredits „Schulweg“ von Fr. 50‘000.00, der damit abgelöst wird.
GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Ausweitung des Baukredits auf das gesamte Gemeindegebiet
Der GGR beschliesst die Ausweitung der Gültigkeit des am 28.02.2011 für die Umsetzung der GEP - Massnahmen Lyss, wie sie im GEP 2003 zusammengestellt wurden, gesprochenen Kredites von insgesamt Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 - 2014, auf das gesamte Gemeindegebiet und die im GEP 2010 Busswil aufgelisteten Massnahmen.
Motion FDP; Umrüsten Strassenlampennetz auf LED
Der GGR nimmt die Motion FDP „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“ als Postulat entgegen und erklärt dieses als erheblich.
Motion SP/Grüne, grünliberale, EVP; Überarbeitung Leistungsvertrag mit ESAG: Teuerung
Der GGR lehnt die Motion SP/Grüne, grünliberale und EVP „Überarbeitung Leistungsvertrag mit der ESAG: Teuerung“ ab.
Motion SP/Grüne; Partnerschaftliches Baurechtsmodell als Grundsatz
Der GGR lehnt die Motion SP/Grüne „Partnerschaftliches Baurechtsmodell als Grundsatz“ ab.
Postulat SVP; Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen
Der GGR erklärt das Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ als erheblich.
Postulat FDP; Landabgabe an Unternehmen im Baurecht
Der GGR erklärt das Postulat FDP „Landabgabe an Unternehmen im Baurecht“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.
Postulat glp; Verwaltungsrat Energie Seeland AG
Der GGR erklärt das Postulat glp „Verwaltungsrat Energie Seeland AG“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.
Interpellation glp; Industrielandverkäufe
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp „Industrielandverkäufe“.
Ersatzbeschaffung Autodrehleiter; Abrechnung Rahmenkredit
Der GGR genehmigt die Abrechung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 9‘141.70 (Rahmenkredit Fr. 990'000.00; Abrechnung Fr. 980‘858.30).
Objektschutzmassnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden; Kreditabrechung
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Objektschutzmassnahmen in Höhe von
Fr. 375‘037.10 an den gemeindeeigenen Gebäuden mit einer Kreditunterschreitung von
Fr. 104‘962.90 (Kredit Fr. 480‘000.00; Abrechnung Fr. 375‘037.10).
Kindergarten; Kreditabrechnung Investitionskredit für die Eröffnung von 2 Kindergärten
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Einrichtung von zwei zusätzlichen Klassenzimmer mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 1‘912.15 (Kredit Fr. 75‘000.00; Abrechnung
Fr. 76‘912.15) und stimmt dem Nachkredit in Höhe von Fr. 1‘912.15 zu.
Kindergarten Stegmatt; Anbau Pavillon; Abrechnung
Der GGR genehmigt die Bauabrechnung „Kindergarten Stegmatt, Anbau Pavillon“ in der Höhe von Fr. 282‘075.60. Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 7‘924.40 (Kredit Fr. 290‘000.00; Abrechnung Fr. 282‘075.60).
Bielstrasse; Neuer Schmutzwasserkanal mit Vereinigungsbauwerk zum bestehenden ARA-Kanal; im Zusammenhang mit dem Kreisel vor dem Restaurant Sonne; Abrechnung
Der GGR genehmigt die Abrechnung des neuen Schmutzwasserkanals mit Vereinigungsbauwerk zum bestehenden ARA-Kanal unter dem Sonnenkreisel von Fr. 248‘614.20. Die Kostenüberschreitung beträgt Fr. 3‘614.20 (Kredit Fr. 245‘000.00; Abrechnung Fr. 248‘614.20).
Busswil; Ersatz Kanalisation Riedli; Bauabrechnung
Der GGR genehmigt die Abrechnung für den Ersatz der Kanalisation Riedli von Fr. 134‘556.30. Die Kostenunterschreitung beträgt Fr. 75‘443.70 (Kredit Fr. 210‘000.00; Abrechnung Fr. 134‘556.30).
Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
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