Gemeinde Lyss
 

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Aktuelles

07.05.2012 - Pressemittilung Grosser Gemeinderat

Sie finden untenstehend die Pressemitteiungen aus der Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss (GGR) vom
7. Mai 2012.

 

Jahresrechnung / Controllingbericht 2011; Genehmigung

Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO):

1.     die Jahresrechnung bestehend aus der
-  Laufenden Rechnung mit einem
   Ertragsüberschuss von Fr. 1‘431‘612.26
-  Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen
   von Fr. 10‘315‘563.58
-  Bestandesrechnung mit Aktiven/Passiven 
   von Fr. 100‘271‘237.30

2.     den Controllingbericht 2011 über die Produktegruppen

3.     der Finanzverwalterin und den verantwortlichen Behörden wird Decharge erteilt.

 

Gemeindeverband Lyssbach; Teilrevision Organisationsreglement; Genehmigung

Der GGR stimmt der Teilrevision des Organisations-reglements des Gemeindeverbandes Lyssbach zu.

 

Parzelle Nr. 2062; Bödeli-Blöcke; Heimfall; Kaufpreis

Der GGR genehmigt die Heimfallentschädigung von
Fr. 360‘000.00 und nimmt Kenntnis, dass die Kosten für Notar und Grundbuch der Gemeinde Lyss belastet werden.

 

Länggasse; Gesamtsanierung und Umsetzung der Tempo 30 Zone; Baukredit

Der GGR beschliesst die Gesamtsanierung der Läng-gasse, die Umsetzung der Tempo 30 Zone und den Neubau des Regenwasserkanals in der Strasse. Er spricht den dafür benötigten Baukredit von Fr. 1‘080‘000.00 für den Strassenbau / Umgestaltung Tempo 30 Zone und Fr. 415‘000.00 für den Neubau des Regenwasserkanals. Bestandteil davon ist ein Viertel des am 04.07.2011 durch den GR bewilligten Projektierungskredits „Schulweg“ von Fr. 50‘000.00, der damit abgelöst wird.

 

GEP-Massnahmen: Kanalisationssanierungen, Leitungsersatz und Schachtsanierungen gemäss dem Massnahmenplan des GEP Lyss 2003 und GEP Busswil 2010; Ausweitung des Baukredits auf das gesamte Gemeindegebiet

Der GGR beschliesst die Ausweitung der Gültigkeit des am 28.02.2011 für die Umsetzung der GEP - Massnahmen Lyss, wie sie im GEP 2003 zusammengestellt wurden, gesprochenen Kredites von insgesamt Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre 2011 - 2014, auf das gesamte Gemeindegebiet und die im GEP 2010 Busswil aufgelisteten Massnahmen.

 

Motion FDP; Umrüsten Strassenlampennetz auf LED

Der GGR nimmt die Motion FDP „Umrüsten Strassenlampennetz auf LED“ als Postulat entgegen und erklärt dieses als erheblich.

 

Motion SP/Grüne, grünliberale, EVP; Überarbeitung Leistungsvertrag mit ESAG: Teuerung

Der GGR lehnt die Motion SP/Grüne, grünliberale und EVP „Überarbeitung Leistungsvertrag mit der ESAG: Teuerung“ ab.

 

Motion SP/Grüne; Partnerschaftliches Baurechtsmodell als Grundsatz

Der GGR lehnt die Motion SP/Grüne „Partnerschaftliches Baurechtsmodell als Grundsatz“ ab.

 

Postulat SVP; Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen

Der GGR erklärt das Postulat SVP „Bahnhof Busswil: Lift/Rampe für Behinderte, Betagte oder Mütter mit Kinderwagen“ als erheblich.

 

Postulat FDP; Landabgabe an Unternehmen im Baurecht

Der GGR erklärt das Postulat FDP „Landabgabe an Unternehmen im Baurecht“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

 

Postulat glp; Verwaltungsrat Energie Seeland AG

Der GGR erklärt das Postulat glp „Verwaltungsrat Energie Seeland AG“ erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

 

Interpellation glp; Industrielandverkäufe

Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation glp „Industrielandverkäufe“.

 

Ersatzbeschaffung Autodrehleiter; Abrechnung Rahmenkredit

Der GGR genehmigt die Abrechung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 9‘141.70 (Rahmenkredit Fr. 990'000.00; Abrechnung Fr. 980‘858.30).

 

Objektschutzmassnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden; Kreditabrechung

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Objektschutzmassnahmen in Höhe von

Fr. 375‘037.10 an den gemeindeeigenen Gebäuden mit einer Kreditunterschreitung von

Fr. 104‘962.90 (Kredit Fr. 480‘000.00; Abrechnung Fr. 375‘037.10).

 

Kindergarten; Kreditabrechnung Investitionskredit für die Eröffnung von 2 Kindergärten

Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Einrichtung von zwei zusätzlichen Klassenzimmer mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 1‘912.15 (Kredit Fr. 75‘000.00; Abrechnung

Fr. 76‘912.15) und stimmt dem Nachkredit in Höhe von Fr. 1‘912.15 zu.

 

Kindergarten Stegmatt; Anbau Pavillon; Abrechnung

Der GGR genehmigt die Bauabrechnung „Kindergarten Stegmatt, Anbau Pavillon“ in der Höhe von Fr. 282‘075.60. Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 7‘924.40 (Kredit Fr. 290‘000.00; Abrechnung Fr. 282‘075.60).

 

Bielstrasse; Neuer Schmutzwasserkanal mit Vereinigungsbauwerk zum bestehenden ARA-Kanal; im Zusammenhang mit dem Kreisel vor dem Restaurant Sonne; Abrechnung

Der GGR genehmigt die Abrechnung des neuen Schmutzwasserkanals mit Vereinigungsbauwerk zum bestehenden ARA-Kanal unter dem Sonnenkreisel von Fr. 248‘614.20. Die Kostenüberschreitung beträgt Fr. 3‘614.20 (Kredit Fr. 245‘000.00; Abrechnung Fr. 248‘614.20).

 

Busswil; Ersatz Kanalisation Riedli; Bauabrechnung

Der GGR genehmigt die Abrechnung für den Ersatz der Kanalisation Riedli von Fr. 134‘556.30. Die Kostenunterschreitung beträgt Fr. 75‘443.70 (Kredit Fr. 210‘000.00; Abrechnung Fr. 134‘556.30).

 

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge

  • Postulat SVP; für die kurzfristige Einstellung der Ortsbus – Friedhofschlaufe
  • Motion EVP; Barrierefreie Zugverbindung Lyss-Busswil und umgekehrt
 
 

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